Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen der ROC Schmiederäder GmbH

A. Allgemeine Einkaufsbedingungen


1. Geltungsbereich
1. Diese Einkaufsbedingungen sind Gegenstand aller Bestellungen der ROC Schmiederäder GmbH [nachfolgend ROC genannt] und gelten ausschließlich.
2. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen des Vertragspartners wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn sich ROC schriftlich und ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat.
3. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ROC Leistungen des Vertragspartners in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos annimmt.
4. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle Vertragsverhältnisse im Rahmen einer zukünftigen Geschäftsbeziehung, auch wenn sie hierfür nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsschluss
1. ROC wird dem Vertragspartner eine schriftliche Bestellung übersenden. Die Schriftform ist auch bei Übermittlung im Wege der elektronischen Datenübertragung gewahrt. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn sie durch ROC schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.
2. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn der Vertragspartner ihr nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen (das sind: Montag bis Freitag, ausgenommen in der gesamten Bundesrepublik gesetzliche Feiertage) widerspricht.
3. Sollte der Vertragspartner die Bestellung nur mit Abweichungen annehmen, sind diese Abweichungen explizit kenntlich zu machen. Die geänderte Bestellung bzw. abweichende Auftragsbestätigung gilt als neues Angebot. Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, ROC in der Bestellung bzw. der abweichenden Auftragsbestätigung auf Änderungen im Vergleich zu früheren Vertragsbedingungen oder Katalogangaben schriftlich aufmerksam zu machen. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Annahme der geänderten Bedingungen durch ROC zustande.

3. Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften/Bedenkenanzeige/Ein- und Ausfuhrkontrolle
1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Stand der Technik, die gültigen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, den Dodd Franc Act und den Global Compact der Vereinten Nationen einzuhalten sowie Auflagen der Behörden zu erfüllen.
2. Ändern sich zwischen Vertragsschluss und Erfüllung die einschlägigen Gesetze, Verordnungen oder der Stand der Technik und hat dies Einfluss auf die Vertragsleistung, wird der Vertragspartner ROC unverzüglich schriftlich über die Änderung und die damit verbundenen terminlichen und kostenmäßigen Konsequenzen informieren. ROC wird innerhalb angemessener Frist über die Änderungen entscheiden. Im Fall der Freigabe werden die Parteien eine einvernehmliche Kostenregelung auf Grundlage der Bestellung treffen und den Vertrag schriftlich anpassen. Sollte ROC die Änderung nicht akzeptieren, sind beide Parteien zur Vertragskündigung berechtigt.
3. Mit Abgabe eines Angebotes bestätigt der Vertragspartner, dass er die im Zuge der Anfrage durch ROC erhaltenen Unterlagen geprüft und als ausreichend befunden hat.
4. Der Lieferant sichert zu, bei seinen Lieferungen alle Anforderungen und Stoffverbote entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, die für die Europäische Union Gültigkeit haben, einzuhalten. (insbesondere: Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH, EG-Nr. 1907/2006)). Der Lieferant sichert darüber hinaus zu, bei seinen Lieferungen die aktuellen Grenzwerte der RoHS-Richtlinie (2011/65/U) einzuhalten. Dies gilt auch für Produkte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Produkte, die eindeutig nicht Bestandteile von elektronischen Produkten sein können.
5. Ein- und Ausfuhrkontrolle:
a. Einschlägige Vorschriften der Ein- und Ausfuhrkontrolle im Sinne dieses Abschnitts sind insbesondere (aber nicht ausschließlich): das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die sogenannte EG Dual-Use-Verordnung (derzeit Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 05.05.2009), die bestehenden Länder- und Personen-Embargos einschließlich der Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (sogenannte Anti-Terror-Listen), das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) sowie das Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG) in den jeweils geltenden Fassungen nebst sämtlichen Anhängen, Durchführungsverordnungen und sonstigen ergänzenden Regelungen.
b. Der Vertragspartner garantiert bei der Durchführung des Rechtsgeschäftes sämtliche einschlägigen Vorschriften der Ein- und Ausfuhrkontrolle zu beachten und einzuhalten und sämtliche gegebenenfalls erforderlichen Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen einzuholen. Dies gilt auch insbesondere für den Fall, dass der Vertragspartner die von ROC bestellten Waren seinerseits von Zulieferern bezieht oder zur Herstellung der von ROC bestellten Waren Teile oder Rohstoffe verwendet, die er von solchen Zulieferern bezogen hat. Der Vertragspartner verpflichtet sich, ROC von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte aufgrund seines eigenen Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften der Ein- und Ausfuhrkontrolle gegen ROC geltend machen, freizustellen und ROC den aus einer solchen Inanspruchnahme entstehenden Schaden zu ersetzen.
c. Der Vertragspartner verpflichtet sich, ROC unverzüglich mit einem gesonderten Schreiben auf etwaige ihm bekannte, nach den einschlägigen Vorschriften der Ein- und Ausfuhrkontrolle bestehenden Verbote der Genehmigungsvorbehalte betreffend die Einfuhr und/oder die Weiterveräußerung der bestellten (und gegebenenfalls von ROC weiterverarbeitenden) Waren hinzuweisen. Er verpflichtet sich insbesondere, ROC unter Angabe der konkreten Listenpositionen mitzuteilen, ob die Waren in einer oder mehreren Listen der einschlägigen Vorschriften der Ein- und Ausfuhrkontrolle aufgeführt sind, so insbesondere in Teil I Abschnitt A oder C der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung und/oder in Anhang I oder IV der EG Dual-Use-Verordnung und/oder in einer Liste zu einem geltenden EU-Embargo.
d. Steht die Einfuhr oder Ausfuhr der bestellten (und gegebenenfalls von ROC weiterverarbeiteten) Waren unter einem Genehmigungsvorbehalt, verpflichtet sich der Vertragspartner, nach besten Kräften an der Erteilung der Genehmigung mitzuwirken und ROC insbesondere sämtliche hierfür benötigten Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen.
e. Verstößt der Vertragspartner gegen eine der vorgenannten Bestimmungen und wird ROC deshalb von einem Dritten in Anspruch genommen oder ist eine Weiterveräußerung der bestellten (und gegebenenfalls von ROC weiterverarbeiteten) Waren deshalb nicht möglich, ist ROC zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag berechtigt. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
f. Wird ROC die Weiterveräußerung der bestellten (und gegebenenfalls von ROC weiterverarbeiteten) Waren infolge einer nach Zustandekommen des Vertrages in Kraft tretenden Ausfuhrbeschränkung unmöglich (z.B. aufgrund eines Embargos oder einer Embargo-Verschärfung) ist ROC ebenfalls zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag berechtigt.

4. Lieferbedingungen
1. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen erfolgen die Lieferungen DDP (Incoterms® 2010), an den von ROC bezeichneten Ort, einschließlich Verpackung.
2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Der Lieferschein ist mit der Bestell-, ROC-Material und Lieferanten-Nr. zu versehen.
3. Vor Absendung der Ware ist ROC schriftlich über Wert, Gewicht sowie über den Absendetag zu informieren.
4. Die Annahmezeiten für Warenanlieferungen sind wie folgt definiert:
Montag bis Freitag: 07:00 – 09:00 Uhr / 09:15 – 12:00 Uhr / 12:30 -15:30 Uhr
5. Zur Entgegennahme nicht vertraglich vereinbarter Teil- oder Mehrlieferungen ist ROC nicht verpflichtet. Entsprechendes gilt, falls die Ware vor dem vereinbarten Termin geliefert wird. Gegebenenfalls ist ROC berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.
6. Entstehen ROC infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Vertragspartner diese Kosten zu tragen.

5. Leistungszeit
1. Die in der Bestellung angegebenen Termine sind bindend.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, ROC unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Termin nicht eingehalten werden kann. Die Verpflichtung zur Einhaltung der ursprünglich vereinbarten Termine bleibt unberührt.
3. Auf das Ausbleiben notwendiger, von ROC zu liefernde Unterlagen kann sich der Vertragspartner nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz frühzeitiger schriftlicher Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

6. Verzug
1. Bei Überschreiten der vertraglich vereinbarten Zeiten gerät der Vertragspartner ohne Mahnung in Verzug.
2. Im Falle des Verzuges stehen ROC die gesetzlichen Ansprüche zu. ROC ist insbesondere berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Unbeschadet des Rechts, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, gilt als Vertragsstrafe 1% des Nettoauftragswertes für jede angefangene Woche der Überschreitung, höchstens jedoch insgesamt 5% des Nettoauftragswertes als vereinbart. Die Vertragsstrafe kann auch nach Erhalt der Leistung bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne dass es eines Vorbehaltes bedarf. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht bei Eintreffen der Ware im Geschäftsbetrieb von ROC auf ROC über.
2. Dies gilt auch, wenn ROC aufgrund einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung die Kosten des Versandes im Einzelfall übernommen hat oder die Lieferung „ab Werk“ erfolgt.

8. Mängelrüge
1. Mängelrügen sind im Falle eines Kaufes, der ein beidseitiges Handelsgeschäft für die Parteien darstellt, von ROC rechtzeitig (innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Ware), bei verborgenen Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach deren Feststellung beim Vertragspartner geltend zu machen.
2. Bei größeren Mengen beschränken sich die Untersuchungen der Ware durch ROC auf Stichproben. Mängel, die dabei nicht entdeckt werden, gelten als verborgen.
3. Sofern ROC im Rahmen einer Stichprobenprüfung Mängel an der gelieferten Ware feststellt, so ist der Lieferant verpflichtet auf Anforderung von ROC innerhalb von 3 Werktagen mit eigenen Prüfmitteln eine 100%-Prüfung der Ware im Hause ROC durchzuführen, um i.O. von n.i.O.-Teilen zu trennen. Die Ware wird hierfür dem Lieferanten bereitgestellt.
4. Sofern der Lieferant der Aufforderung zur 100%-Prüfung gemäß 8.(3) nicht nachkommt, behält sich ROC das Recht vor die 100%-Prüfung selbst durchzuführen und entstehende Kosten dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.

9. Mängelansprüche
1. ROC stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Unabhängig davon kann ROC als Nacherfüllung nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt im Einvernehmen mit dem Vertragspartner unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange ROC‘s.
2. ROC ist berechtigt, auf Kosten des Vertragspartners die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, ohne dass dem Vertragspartner die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben wird, wenn Gefahr in Verzug ist oder eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt.
3. Im Falle des Rücktrittes ist ROC berechtigt, die Leistungen des Vertragspartners unentgeltlich, bis zur Beschaffung eines geeigneten Ersatzes, weiter zu benutzen. Der Vertragspartner trägt im Falle des Rücktritts die Kosten des Ausbaus/der Beseitigung des Rücktransportes und übernimmt die Entsorgung.
4. Mängelansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von 30 Monaten. Bei Sachen, die für ein Bauwerk Verwendung finden oder bei Leistungen für ein Bauwerk, nach 5 ½ Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Eingang der Leistung.
5. Bei fruchtloser Fristsetzung zur Nacherfüllung oder bei Wegfall des Interesses des Lieferanten an der Lieferung oder Nacherfüllung, sind auch Mehraufwendungen für Deckungskäufe vom Lieferanten zu ersetzen.

10. (Produkt)Haftung
1. Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
2. Für den Fall, dass ROC von einem Kunden oder sonstigen Dritten aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Vertragspartner verpflichtet, ROC von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Vertragspartner gelieferten Produktes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Vertragspartner ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Vertragspartner übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Abfallentsorgung
Soweit im Rahmen der Vertragserfüllung des Vertragspartners Abfälle entstehen, verwertet oder beseitigt der Vertragspartner die Abfälle, vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen, auf eigene Kosten gem. den Vorschriften des Abfallrechts. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls auf den Vertragspartner über.

12. Preise/Rechnungslegung
1. Die in der Bestellung genannten Preise sind verbindlich und - einschließlich sämtlicher Nachlässe, Zuschläge, Verpackungs-, Fracht- und Zollkosten - Festpreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und beinhalten alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Nebenleistungen.
2. Die zweifach auszufertigenden Rechnungen sind nach Vertragserfüllung getrennt nach Bestellungen an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden. Bestellnummern sind anzugeben. Sämtliche Abrechnungsunterlagen sind beizufügen.
3. Rechnungen über Teilleistungen sind mit dem Vermerk Teilleistungsrechnung, Schlussrechnungen mit Vermerk Restleistungsrechnung zu versehen.
4. Originalrechnungen dürfen der Warenlieferung nicht beigefügt werden.
5. Allgemeine Preiserhöhungen bis zur Lieferzeit können nur auferlegt werden, wenn sie im Vertrag vorgesehen sind.

13. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind erst nach vollständigem Waren- und Rechnungseingang sowie Eintritt des vereinbarten Liefertermins fällig.
2. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgen Zahlungen binnen 30 Tagen ab Lieferung und Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto oder binnen 60 Tagen netto.
3. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn ROC aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückbehält; die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel.
4. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Leistung als vertragsgemäß.
5. ROC kommt nur in Verzug, wenn auf eine Mahnung des Vertragspartners, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt ist, nicht gezahlt wird.
6. Sind Vorauszahlungen vertraglich vereinbart, so sind diese Vorauszahlungen erst fällig, wenn ROC eine diese Vorauszahlungen absichernde, selbstschuldnerische und auf erstes Anfordern fällige Bürgschaft des Vertragspartners einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse in Höhe der Vorauszahlung vorliegt.

14. Aufrechnung/Abtretung
1. ROC ist berechtigt, mit allen Forderungen, welche ein Unternehmen der Haug Gruppe gegen den Vertragspartner hat, gegen Forderungen aus den einzelnen Bestellungen aufzurechnen.
2. Soweit ROC Forderungen gegen andere Unternehmen zustehen, die dem gleichen Konzern wie der Vertragspartner angehören, ist ROC berechtigt, die Zahlungen so lange zurückzuhalten, bis die Forderungen gegen dieses Unternehmen beglichen sind.
3. Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen.

15. Nutzungs- und Schutzrechte
1. ROC darf den Vertragsgegenstand einschließlich der zugrundeliegenden Patent- und sonstigen Schutzrechte in seinem Konzernbereich uneingeschränkt nutzen. Dieses Nutzungsrecht berechtigt auch zu Änderungen an dem Vertragsgegenstand und erfasst auch Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Analysemethoden, Rezepturen und sonstige Werke, die vom Vertragspartner bei dem Zustandekommen und der Durchführung des Vertrages gefertigt oder entwickelt werden. Zum Zwecke des Nachbaus von Ersatz- und Reserveteilen sowie zur Änderung darf ROC Unterlagen Dritten überlassen.
2. Der Vertragspartner garantiert, dass Rechte Dritter, insbesondere seiner Subunternehmer der Einräumung des Nutzungsrechtes nicht entgegenstehen und stellt ROC insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei.
3. Die Verjährungsfrist für die Einstandspflicht der Freiheit entgegenstehender Schutzrechte beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

16. Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeug
1. Sofern ROC Teile beim Vertragspartner beistellt, behält ROC sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Auftragnehmer werden für ROC vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, ROC nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ROC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
2. Wird die von ROC beigestellte Sache mit anderen, ROC nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt ROC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer ROC anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Auftragnehmer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für ROC.
3. Soweit der Vertragspartner sich vertraglich zur Herstellung von Werkzeugen verpflichtet, gehen die Werkzeuge nach Fertigstellung und erfolgter Zahlung der Herstellungskosten in das Eigentum von ROC über. Verbleiben die Werkzeuge zur Fertigung von Teilen beim Vertragspartner, wird die Übergabe des Werkzeuges dadurch ersetzt, dass der Vertragspartner die Werkzeuge für ROC besitzt und ROC den mittelbaren Besitz erlangt. Die Werkzeuge werden dem Vertragspartner von ROC lediglich zu Produktionszwecken überlassen. ROC ist jederzeit berechtigt, die Werkzeuge von dem Vertragspartner heraus zu verlangen. Darüber hinaus gelten die in Abs. 4 genannten Regelungen.
4. An dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Werkzeugen behält sich ROC das Eigentum vor. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von ROC bestellten Waren einzusetzen. Der Vertragspartner ist zudem verpflichtet, die ROC gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Vertragspartner ROC schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; ROC nimmt die Abtretung an. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, an den Werkzeugen von ROC etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er ROC sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
5. Soweit die ROC gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht von ROC bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist ROC auf Verlangen des Auftragnehmers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach Wahl von ROC verpflichtet.
6. Alle von ROC übergebenden Unterlagen bleiben Eigentum ROC‘s. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind nach Durchführung des Vertrages vollständig, unaufgefordert an ROC zurückzugeben. Als Dritte gelten nicht die vom Vertragspartner eingeschalteten Sonderfachleute und Sub-Unternehmer, wenn sie sich gegenüber dem Vertragspartner in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die ROC aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.

17. Geheimhaltung und Datenschutz
1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Informationen, die er bei Durchführung des Vertrages erhält, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die dem Vertragspartner bei Empfang bereits bekannt waren oder von denen er anderweitig Kenntnis (z.B. von Dritten ohne Vorbehalt der Vertraulichkeit oder durch eigene unabhängige Bemühungen) erlangt hat.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz einschließlich der schriftlichen Verpflichtung von Mitarbeitern nach § 5 BDSG zu beachten. Er hat diese Verpflichtung ebenfalls allen von ihm mit der Durchführung des Vertrages beauftragten Personen aufzuerlegen.

18. Veröffentlichung/Werbung
Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit dem ROC bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von ROC zulässig.

19. Sonstiges
1. Erfüllungsort für Leistungen ist der von ROC angegebene Bestimmungsort. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz von ROC.
2. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts, sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über

 

B. Sonderbedingungen für Werk-, Werklieferungs- und Dienstleistungsverträge

1. Anwendungsbereich/Abweichungen
1. Diese Sonderbedingungen gelten ergänzend zu den allgemeinen Einkaufsbedingungen der Gesellschaften der Haug Gruppe im Falle des Vorliegens eines Werks-, Werklieferungs- oder Dienstleistungsvertrages.
2. Der in den allgemeinen Bedingungen beschriebene Eingang der Ware wird im Falle eines Werks- oder Werklieferungsvertrages durch die Abnahme der Ware und im Falle eines Dienstleistungsvertrages durch die Leistungserbringung ersetzt.

2. Leistungsänderung
1. Änderungen/Erweiterungen des Vertragsumfanges, deren Erforderlichkeit erst bei Vertragsdurchführung erkennbar werden, zeigt der Vertragspartner ROC unverzüglich schriftlich an. Die Änderungen/Erweiterungen werden erst mit schriftlicher Zustimmung ROC‘s rechtswirksam.
2. Änderungswünsche von ROC wird der Vertragspartner innerhalb von 10 Werktagen auf mögliche Konsequenzen hin überprüfen und das Ergebnis ROC schriftlich mitteilen. Hierbei sind insbesondere Auswirkungen auf die Kosten sowie den Zeit- und Terminplan aufzuzeigen. Entscheidet sich ROC für die Durchführung der Änderungen werden die Vertragsparteien den Vertrag entsprechend schriftlich anpassen.

3. Einsatz von Sub-Unternehmern
1. Die Einschaltung von Sub-Unternehmern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ROC.
2. Setzt der Vertragspartner ohne vorherige schriftliche Zustimmung Sub-Unternehmer ein, hat ROC das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

4. Bedenkenanzeige
1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, ROC Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung oder gegen die Leistung anderer Unternehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Wechsel des Personals
1. ROC ist berechtigt, aus wichtigem Grund eine Ablösung des Personals zu verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Zweifel an der notwendigen Erfahrung und/oder Qualifikation bestehen, bzw. Arbeitssicherheit / Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich in diesem Fall unverzüglich für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Die vereinbarten Termine bleiben hiervon unberührt.
2. Eine Ablösung des Personals durch den Vertragspartner bedarf der Zustimmung der ROC.
3. Alle mit einem Personalwechsel verbundenen Kosten trägt der Vertragspartner.
4. Für einen angemessenen Einarbeitungszeitraum werden keine Kosten für den Mitarbeiter in Rechnung gestellt.

6. Betreten des Werkgeländes
1. Das Betreten des Werkgeländes ist rechtzeitig anzumelden.
2. Den Anweisungen des Fachpersonals von ROC ist zu folgen.

7. Abnahme
1. ROC wird im Falle eines Werk- oder Werklieferungsvertrages die Ware innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abnehmen.
2. Die Abnahme kann auch wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


ROC Schmiederäder GmbH
Geschäftsführer Tobias Haug
Geschäftsführer Lukas Betz
Sitz: Freudenstadt
Eintragung im Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 761100
USt-Id.Nr.: DE 307 998 724